Coronavirus: Offener Brief an den Bundesrat

Die FDP Schweiz hat sich am 18. März 2019 mit folgendem Schreiben an den Bundesrat gewandt:

Sehr geehrter Herr Bundesrat Guy Parmelin, sehr geehrte Damen und Herren

Die vom Gesamtbundesrat ergriffenen, drastischen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus waren richtig und die FDP.Die Liberalen steht vorbehaltslos dahinter. Sicher ist sich aber auch der Bundesrat bewusst, dass sie grosse Teile der Wirtschaft vor existenzielle Nöte stellen. So erhalten tausende selbständig Erwerbende bei Erwerbsausfall keine Entschädigungen, auch wenn sie stets in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und unzählige KMU wissen nicht, wie sie in den nächsten Wochen die Löhne zahlen sollen.

Die Lage ist teilweise dramatisch und die FDP ist in höchstem Masse besorgt. Wir haben in den letzten Tagen viele Gespräche mit betroffenen Branchen und Unternehmen geführt. Zahlreiche verzweifelte Betroffene haben sich bei uns direkt gemeldet. Für alle ist die Situation ausserordentlich belastend. Viele sind völlig im Unklaren über die nächsten Schritte und wissen nicht, wo und wie sie Unterstützung erhalten.

Wir nehmen zur Kenntnis und begrüssen, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zurzeit an Lösungen arbeitet. Die FDP anerkennt, dass auch in einer ausserordentlichen Lage die institutionellen Regeln eingehalten werden müssen. Jedoch ist der Bundesrat über den Art. 185 Abs. 3 BV ermächtigt, ohne bestehende Gesetzesgrundlage Soforthilfe zu leisten. Darum fordern wir den Bundesrat auf, sich aktiver, klarer und dezidierter für die sofortige Unterstützung vor allem unserer KMU, Selbstständigen, Start-ups etc. einzusetzen und diese breit zu kommunizieren.

Wir richten hiermit unseren Appell an Sie. Aus unseren Gesprächen ergeben sich konkrete Punkte, bei denen jetzt angesetzt werden muss. Mindestens folgende Massnahmen sind dringend an die Hand zu nehmen:

  • Die zurzeit grösste Herausforderung betrifft die Liquidität der Unternehmen. Hier muss der Bund rasch auf die Notlage infolge der Ertragsausfälle reagieren. Dabei sind bestehende Strukturen für Bürgschaften, Kredite und Darlehen zu nutzen und zu erweitern, eventuell mit einer teilweisen subsidiären Bundesgarantie. Für Liquiditätshilfen sind Banken und Finanzdienstleister zu nutzen, da sie diese dank ihrem Wissen und der sektorspezifischen und regionalen Erfahrung rasch zu den Betroffenen bringen können – anders als Spezialfonds, bei denen dies zuerst noch aufgebaut werden müsste.
  • Der Bundesrat muss unter allen Umständen dafür sorgen, dass die Basisinfrastruktur in der Schweiz aufrechterhalten werden kann. Ein kompletter Lockdown würde lebenswichtige Lieferketten unterbrechen und auch die Arbeit im Home Office massiv erschweren. Wo unter Einhaltung der Schutzmassnahmen gearbeitet werden kann, soll auch weiter gearbeitet werden. Um das zu ermöglichen, müssen auch die arbeitsrechtlichen Handlungsspielräume während der ausserordentlichen Lage maximal ausgenutzt werden. Ein pragmatischer Vollzug der Regelungen ist in der aktuellen Situation angezeigt und im Interesse aller Beteiligten.
  • Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und Arbeitslosengelder sind auch für selbständig Erwerbende, ihre mitarbeitenden Familienmitglieder, Lernende oder Betriebsinhaber sofort zugänglich zu machen. Die FDP hat sich in der letzten Legislatur mit Vorstössen für eine solche Regelung stark gemacht, leider erfolglos. Auch ist zurzeit ein entsprechender Vorstoss (20.406) hängig. Der normale politische Prozess dauert jedoch zu lange.
  • Der Bund muss die administrativen Prozesse unkompliziert und unter möglichst weitgehender Nutzung digitaler Instrumente beschleunigen. Die Chancen der Digitalisierung sind zu nutzen, auf „Papier-Formalismus“ ist zu verzichten (Stichwort eGovernment). Bei Fristen und Gebühren muss sich die Verwaltung möglichst flexibel zeigen, ebenso als Schuldnerin bei der Begleichung offener Rechnungen.
  • Die angekündigten Sofortmassnahmen des Bundes sind rasch klarer auszugestalten und müssen hinsichtlich der Implementierung für die Betroffenen verständlich konkretisiert werden. Zurzeit herrscht grosse Ungewissheit, beispielsweise darüber, wer arbeiten kann (Stichwort Baubranche) oder wie der Zugang zur KAE erfolgt. Dies betrifft aber auch die bestehende Möglichkeit zur Stundung von Bundesforderungen. Hier ist mehr und vor allem schnellere Aufklärung dringend nötig, um den Unternehmen auch ein Mindestmass an Planbarkeit zu ermöglichen.
  • Schliesslich erfordert die Situation von allen Akteuren Solidarität. Die Unternehmen tun alles Mögliche, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitnehmenden im Home Office und jene, die zurzeit nicht arbeiten dürfen, sind ebenfalls aufgefordert, Solidarität zu zeigen. Es sollen gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechende Lösungen gefunden werden, um z. B. über den Abbau von Überstunden oder den Bezug von Ferientagen Konkurse zu vermeiden. Das ist im Interesse der ganzen Schweiz und der Bundesrat ist aufgefordert, in dieser Hinsicht tätig zu werden.

Wir fordern Sie auf, hier rasch und dezidiert alles Notwendige vorzukehren. Wir müssen in der Schweiz zum einen den Kollaps des Gesundheitswesens verhindern, zum anderen aber auch den Kollaps unserer Wirtschaft. Diesem würden vor allem viele KMU und selbständig Erwerbende zum Opfer fallen, die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft wären verheerend. Diese Massnahmen sind im Sinne einer Soforthilfe zu verstehen. Langfristig ist für die FDP entscheidend, dass der Bundesrat für die Zeit nach dieser Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz pflegt und stärkt. Denn es zeigt sich: Nur eine gesunde Wirtschaft, ein solider Finanzhaushalt und gute wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für normale Zeiten schaffen die Möglichkeiten und die Kraft, eine solche Krise zum Wohle der Gesellschaft erfolgreich zu meistern.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen

Die Präsidentin Der Fraktionspräsident
Petra Gössi Beat Walti
Nationalrätin Nationalrat